Covid-19

Maßnahmen gegen die Corona-Krise

Initiativen gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise

Während es in vielen Wirtschaftsbereichen wieder bergauf geht, dauern die Corona-bedingten Einschränkungen in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfe III Plus über den 30. September hinaus bis zum 31. Dezember 2021. Die Details für die Verlängerung bis zum Jahresende sind nun finalisiert. Die bewährten Förderbedingungen der Überbrückungshilfe III Plus werden weitgehend beibehalten. Ebenfalls verlängert wird die Neustarthilfe Plus, mit der von Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen betroffene Solo-Selbstständige unterstützt werden.

Die sog. „Restart-Prämie“, die innerhalb der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli, August, September 2021 gewährt wurde, um den Übergang vom Lockdown zur Wiederöffnung zu erleichtern, hat ihren Zweck erfüllt. Sie läuft im September 2021 aus.

 

Überblick Überbrückungshilfe III Plus

Die generellen Förderbedingungen der Überbrückungshilfe III werden beibehalten und in der Überbrückungshilfe III Plus fortgeführt. Die Überbrückungshilfe III gilt für den Zeitraum November 2020 bis Juni 2021, die Überbrückungshilfe III Plus für den Zeitraum Juli 2021 bis Dezember 2021. Voraussetzung für die Antragstellung ist ein Umsatzrückgang um mindestens 30%. Bei höheren Umsatzeinbrüchen gibt es weitere Zuschläge (Eigenkapitalzuschuss).

 

Überblick Neustarthilfe Plus

Ebenfalls verlängert wird die Neustarthilfe Plus, mit der von Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen betroffene Solo-Selbstständige unterstützt werden. Die Neustarthilfe ermöglicht einen Zuschuss unabhängig von den Fixkosten und unterstützt gezielt Solo-Selbstständige, die nicht von der Überbrückungshilfe profitieren. Für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 ist die Neustarthilfe mit monatlich 1.250 Euro vorgesehen, für den Zeitraum Juli 2021 bis Dezember 2021 ist die Neustarthilfe Plus mit monatlich 1.500 Euro vorgesehen. Insgesamt können betroffene Soloselbstständige für den gesamten Förderzeitraum bis zu 16.500 Euro Neustarthilfe erhalten, um nach der Krise wieder neu starten zu können.

 

Was gilt für beide Förderprogramme?

Es sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30% in einem Monat im Zeitraum November 2020 bis September 2021 im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 antragsberechtigt.

Die Obergrenze der maximalen monatlichen Förderung beträgt 10 Mio. Euro.

Die Obergrenze für Förderungen beträgt 52 Mio. Euro – 12 Mio. Euro aus dem geltenden Beihilferahmen der EU (bestehend aus Kleinbeihilfe, De-Minimis und Fixkostenhilfe) plus 40 Mio. Euro aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich. Die neue EU-Regelung zum Schadensausgleich gilt für Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind – diese können künftig Schäden von bis zu 40 Mio. Euro geltend machen.

Für Förderungen jenseits der bisher geltenden Obergrenze von 12 Mio. Euro gelten Beschränkungen zu Gewinn- und Dividendenausschüttungen, Aktienrückkäufen und Bonuszahlungen.

Was ist bei der Überbrückungshilfe III Plus neu?

Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder die Beschäftigung anderweitig erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale die sog. „Restart-Prämie“ als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten zu den Personalkosten im Referenzmonat Mai 2021

  • im Fördermonat Juli 2021 einen Zuschuss von 60%
  • im Fördermonat August einen Zuschuss von 40%
  • im Fördermonat September einen Zuschuss von 20%.

Für insolvenzabwendende Restrukturierungen von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten bis zu 20.000 Euro pro Monat ersetzt.

Die Neustarthilfe für Solo-Selbstständige wird verlängert und erhöht

  • im Förderzeitraum Januar bis Juni 2021       1.250 Euro pro Monat
  • im Förderzeitraum Juli bis Dezember 2021   1.500 Euro pro Monat

Insgesamt können betroffene Solo-Selbstständige für den gesamten Förderzeitraum bis zu 16.500 Euro Neustarthilfe erhalten, um nach der Krise wieder neu starten zu können.

Das neue Programm wird ebenfalls durch prüfende Dritte über das Corona-Portal des Bundes beantragt. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen in der Verantwortung der Länder.

Überblick Überbrückungshilfe III

Da in vielen Wirtschaftszweigen die Geschäftstätigkeit auch nach dem Dezember 2020 nur eingeschränkt möglich ist, haben sich das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium darauf verständigt, die Unterstützungsmaßnahmen in Form der sog. „Überbrückungshilfe III“ für die Monate November 2020 bis Juni 2021 zu verlängern. Für die Überbrückungshilfe III wurden die Zugangsbeschränkungen vereinfacht und die Förderung nochmals erheblich ausgeweitet.

Wichtig: Auch wenn Unternehmen in der 2. Phase der Überbrückungshilfe begünstigt waren, könnten diese in der 3. Phase weiterhin Überbrückungshilfe erhalten!

Ergänzend dazu erhalten alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50% erlitten haben, einen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss.

Wichtig: Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung im Rahmen der Überbrückungshilfe III gewährt.

Wer ist antragsberechtigt?

Das Hilfsprogramm begünstigt kleine und mittelständische Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Mio. Euro in Deutschland (direkt von den Schließungen betroffene Unternehmen ohne Umsatzgrenze) sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler, die von den Pandemie-Maßnahmen besonders stark betroffen sind und folgende Voraussetzung erfüllen:

  • Umsatzeinbruch von mindestens 30% in einem Monat im Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019

Es gibt keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließmonaten oder -tagen und direkter oder indirekter Betroffenheit.

Wichtig: Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen. Unternehmen, die November- bzw. Dezemberhilfe erhalten haben, sind für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt, Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für diese Monate werden angerechnet!

Unternehmen, die während der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Dafür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Umsatzeinbruch von mindestens 50% in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019

Welche Kosten sind förderfähig?

Um das Verfahren unbürokratisch und einfach zu gestalten, bemisst sich die Förderung an einem Musterkatalog der förderfähigen Fixkosten. Folgende Fixkosten sind förderfähig und können – in Abhängigkeit vom Umsatzrückgang in prozentualer Höhe – berücksichtigt werden:

  • Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbaren Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen
  • Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig
  • Weitere Mietkosten
  • Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  • Finanzierungskostenanteil von Leasing-Raten
  • Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen (inkl. EDV)
  • Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
  • Grundsteuern
  • Betriebliche Lizenzgebühren
  • Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
  • Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen.
  • Kosten für Auszubildende
  • Personalaufwendungen im Förderzeitraum (Januar bis Juni 2021), die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20% der Fixkosten gefördert.
  • Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben.
  • Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 % als förderfähige Kosten anerkannt
  • Wertverluste von unverkäuflicher Saisonware werden im Einzelhandel zu 100 % als erstattungsfähige Kosten anerkannt.

Bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten können nun ebenso gefördert werden wie Investitionen in Digitalisierung sowie Aufwendungen für Marketing und Werbung.

Wie hoch ist die Förderung?

Basierend auf der Höhe des Umsatzeinbruchs im vorgenannten Förderzeitraum wird ein gestaffelter Erstattungssatz gewährt, der monatsweise zu berechnen ist. Dieser ist wie folgt bemessen:

Umsatzeinbruch < 30% Keine Erstattung
Umsatzeinbruch 31% – 49% Erstattung von 40% der Fixkosten
Umsatzeinbruch 50% – 70% Erstattung von 60% der Fixkosten
Umsatzeinbruch > 70% Erstattung von 100% der Fixkosten

Der neue Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung gewährt und bemisst sich nach dem Erstattungsbetrag, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten aus der Überbrückungshilfe III erhält. Der Zuschuss ist gestaffelt und steigt, je länger ein Umsatzeinbruch von mindestens 50% aufgetreten ist.

bis 2 Monate Umsatzeinbruch > 50% Kein Eigenkapitalzuschuss
3 Monate Umsatzeinbruch > 50% Eigenkapitalzuschuss von 25% der Erstattung
4 Monate Umsatzeinbruch > 50% Eigenkapitalzuschuss von 35% der Erstattung
ab 5 Monate Umsatzeinbruch > 50% Eigenkapitalzuschuss von 40% der Erstattung

Jedes Unternehmen kann einen Fixkostenzuschuss von monatlich bis zu 1.500.000 Euro erhalten. Allerdings gelten die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts.

Wie verläuft die Antragstellung?

Die Beantragung der Überbrückungshilfe III ist nur durch sog. prüfende Dritte (u.a. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte) möglich. Zunächst muss der Antrag auf Überbrückungshilfe aufgrund von Schätzungen und Prognosen gestellt werden. Zeitlich nachgelagert erfolgt eine Schlussabrechnung, in der die tatsächlichen Werte nachgewiesen werden müssen.

Bis wann muss der Antrag auf Überbrückungshilfe III gestellt werden?

Die Beantragung der Überbrückungshilfe III für die Fördermonate Januar bis Juni 2021 ist bis zum 31.08.2021 zu stellen.

Erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt eine Überprüfung?

Sowohl die Voraussetzungen der Beantragung als auch die Höhe der Förderung werden im Rahmen einer sog. „Schlussabrechnung“ verifiziert. Diese Schlussrechnung muss ebenfalls durch einen prüfenden Dritten erfolgen.

Nach buchhalterischem Abschluss müssen die zunächst geschätzten, tatsächlichen entstandenen Umsätze und Fixkosten gemeldet und nachgewiesen werden. Unternehmen und Solo-Selbstständige erhalten ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe aufgrund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung nachträglich bestimmt werden. Sollte sich aus der Schlussabrechnung ergeben, dass eine überhöhte Überbrückungshilfe oder Neustarthilfe ausgezahlt wurde, ist eine Rückzahlung zu leisten. Sollte sich ergeben, dass die bisher ausgezahlte Überbrückungshilfe zu gering ist, sind auch Nacherstattungen möglich.

Die Kosten für den prüfenden Dritten sind für beide Phasen (Antragstellung und Schlussabrechnung) vom Antragsteller zu tragen. Sie sind aber im Rahmen der Überbrückungshilfe grundsätzlich anteilig – wie andere förderfähige Fixkosten – erstattungsfähig.

Unterliegt die Überbrückungshilfe III der Steuerpflicht?

Die Überbrückungshilfe III unterliegt der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer. Sofern es sich beim Antragsteller um einen Gewerbetreibenden handelt, fällt zusätzlich Gewerbesteuer an. Da der Überbrückungshilfe III kein Leistungsaustausch zugrunde liegt, unterliegt sie jedoch nicht der Umsatzsteuer.

Wie kann die Überbrückungshilfe III verwendet werden?

Die Mittel aus der Überbrückungshilfe III sind zweckgebunden und ausschließlich für die Bedienung der förderfähigen Fixkosten bestimmt. Die Kosten des privaten Lebensunterhalts wie die Miete oder Zinszahlungen für die Privatwohnung (mit Ausnahme von den anteiligen Kosten für ein anerkanntes häusliches Arbeitszimmer), Krankenversicherungsbeiträge oder Beiträge zur privaten Altersvorsorge werden durch die Überbrückungshilfe II nicht abgedeckt.

Der Unternehmerlohn ist nicht förderfähig – damit auch die Existenz von Unternehmensinhabern, Freiberuflern und Solo-Selbständigen nicht bedroht ist, wurde der Zugang zur Grundsicherung bis zum 31.12.2021 vereinfacht.

Neustarthilfe für Solo-Selbständige

Zur Überbrückungshilfe III gehört auch die sog. „Neustarthilfe für Soloselbständige“. Dieser Neustarthilfe trägt der besonderen Situation von Solo-Selbständigen und Freiberuflern Rechnung. Die Neustarthilfe kann einmalig in Anspruch genommen werden und deckt den Zeitraum Januar bis Juni 2021 ab. Sie ist grundsätzlich nicht zurückzuzahlen und aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung anzurechnen.

Die Höhe der Neustarthilfe beträgt einmalig 50 % eines 6-monatigen Referenzumsatzes (max. 7.500 Euro). Die volle Neustarthilfe wird gewährt, wenn der Umsatz eines Solo-Selbstständigen während des Förderzeitraums (Januar bis Juni 2021) im Vergleich zum Referenzumsatz um mehr als 60 % zurückgegangen ist. Der Referenzumsatz entspricht im Normalfall dem 6-fachen des durchschnittlichen Monatsumsatzes des Jahres 2019.

  • Berechnungsmodus (01.01.-31.12.2019):       Referenzumsatz = (Jahresumsatz 2019 / 12) x 6

Die Neustarthilfe kann als natürliche Person im eigenen Namen (ohne prüfenden Dritten) direkt über das Online-Tool auf der Website direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de beantragt werden. Beantragen natürliche Personen die Neustarthilfe, werden sowohl bei der Berechnung des Referenzumsatzes als auch bei der Endabrechnung die freiberuflichen und gewerblichen Umsätze zuzüglich den Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit berücksichtigt. Die Neustarthilfe kann zunächst nur von natürlichen Personen mit ihren aus selbstständiger Tätigkeit erzielten Umsätzen beantragt werden. Bei Beteiligungen an Personen- oder Kapitalgesellschaften ist dies erst in einem zweiten Schritt möglich.

Die Beantragung der Neustarthilfe für die Fördermonate Januar bis Juni 2021 ist bis zum 31.08.2021 zu stellen.

Die Neustarthilfe wird als Vorschuss ausgezahlt. Die Begünstigten verpflichten sich bei Beantragung zu einer Endabrechnung durch Selbstprüfung nach Ablauf des Förderzeitraums. Sollte der Umsatz während der 6-monatigen Laufzeit bei mehr als 40 % des 6-monatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen. Liegt der erzielte Umsatz bei 90 % oder mehr, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden stichprobenhaft Nachprüfungen statt.

Wichtig: Solo-Selbstständige können entweder die Neustarthilfe oder die Erstattung von Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe III in Anspruch nehmen. Eine Inanspruchnahme beider Förderungen ist nicht möglich.

Überblick Novemberhilfe und Dezemberhilfe

Die sog. „Novemberhilfe“ richtet sich explizit an diejenigen Unternehmer, Freiberufler und Solo-Selbständige, die direkt, indirekt oder mittelbar von dem zweiten Lockdown (seit dem 02.11.2020) betroffen sind.

Bei der Novemberhilfe handelt es sich – anders als bei der Überbrückungshilfe – nicht um einen kostenabhängigen Zuschuss, sondern um eine unbürokratische Sonderunterstützung, die sich am tatsächlich erzielten Umsatz des Monats November 2019 bzw. am durchschnittlichen Umsatz des Jahres 2019 orientiert und konkrete Umsatzausfälle in Folge des Lockdowns kompensieren soll.

Wer ist antragsberechtigt?

In erster Linie sind diejenigen Unternehmen antragsberechtigt, die aufgrund des Beschlusses und der Länder am 28.10.2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt Betroffene).

Auch Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80% ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erwirtschaften, sind ebenfalls antragsberechtigt (indirekt Betroffene).

Antragsberechtigt sind auch Unternehmen, die regelmäßig 80% ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag von Unternehmen, die direkt von den Maßnahmen betroffen sind, über Dritte erzielen (mittelbar Betroffene).

Wie verläuft das Antragsverfahren?

Grundsätzlich erfolgt die Antragstellung erfolgt – wie bei der Überbrückungshilfe – über sog. „prüfende Dritte“ (u.a. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte) über eine speziell für diesen Zweck eingerichtete Online-Plattform (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de).

Hiervon ausgenommen sind Solo-Selbständige, die im Rahmen der Novemberhilfe lediglich einen Förderhöchstsatz von 5.000 Euro beantragen können. Sie sind berechtigt, den Antrag auch ohne Einschaltung eines prüfenden Dritten selbst zu stellen, benötigen dafür allerdings ein ELSTER-Zertifikat.

Anträge auf Novemberhilfe können seit dem 25.11.2020 gestellt werden. Besondere Nachweise und Unterlagen sind der Antragstellung nicht beizufügen. Die Kosten für einen prüfenden Dritten sind vom Antragsteller zu tragen.

Wie hoch ist die Zuschusshöhe und die Auszahlung?

Die Zuschusshöhe beträgt grundsätzlich 75% des im November 2019 erzielten Umsatzes und wird anteilig für jeden Tag im November 2020 berechnet, an dem ein Unternehmen tatsächlich vom Corona-bedingten Lockdown direkt, indirekt oder über Dritte betroffen war (Leistungszeitraum).

Solo-Selbständige haben bei der Bezugsgröße ein zusätzliches Wahlrecht:

  • Monatsbezogene Vergleichsbetrachtung (Novemberumsatz 2020 zum Novemberumsatz 2019)

oder

  • Jahresbezogene Vergleichsbetrachtung (durchschnittlicher Monatsumsatz im Jahr 2020 zum durchschnittlichen Monatsumsatz 2019)

Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit erst nach Oktober 2019 aufgenommen haben, können bei der Ermittlung der Bezugsgröße unter folgenden Alternativen wählen:

  • durchschnittlicher Oktoberumsatz 2020

oder

  • durchschnittlicher Monatsumsatz seit der Gründung

Für alle Berechnungen wird jedoch auf den durchschnittlichen Wochenumsatz abgestellt, da der Zuschuss für jede Woche der Schließung gedacht ist.

Wie und wann erfolgt die Auszahlung?

Die Auszahlung erfolgt in zwei Schritten:

  1. Zunächst gibt es unmittelbar nach der Antragstellung eine Abschlagszahlung (für Solo-Selbständige bis zu 5.000 Euro, für andere Unternehmen bis zu 50.000 Euro).
  2. Im Anschluss an die Abschlagszahlungen wird dann das Verfahren zur regulären Auszahlung gestartet und eine weitere Auszahlung erfolgt dann in der jeweils bewilligten Höhe.

Die Abschlagszahlungen werden von der Bundeskasse ausgezahlt. Die weiteren Auszahlungen der darüberhinausgehenden Zuschussbeträge bzw. die Bewilligungen, sofern die Voraussetzungen des beschleunigten Verfahrens nicht vorliegen, starten im Januar 2021 durch die Bewilligungsstellen der Länder.

Wie können die Zuschüsse verwendet werden?

Anders als bei der Überbrückungshilfe (und teilweise auch der Soforthilfe im Frühjahr 2020) wird es keine detaillierte Überprüfung der Verwendung geben. So können Selbständige den Zuschuss insbes. auch für Lebenshaltungskosten nutzen, wenn sie keine oder kaum Fixkosten aber dennoch hohe Umsatzausfälle haben.

Werden bereits gezahlte Unterstützungsleistungen angerechnet?

Sofern für den November 2020 bereits andere Unterstützungsleistungen genutzt werden (z.B. Überbrückungshilfe II oder Kurzarbeitergeld), werden diese Leistungen auf die Novemberhilfe angerechnet.

Eine Besonderheit gilt für Unternehmen, die trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielen. Diese werden bis zu einer Höhe von 25% des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet.

Bis wann muss der Antrag auf Novemberhilfe gestellt werden?

Der Antrag auf Novemberhilfe und Dezemberhilfe ist bis zum 30.04.2021 zu stellen.

Unterliegt die Novemberhilfe der Steuerpflicht?

Genauso wie die Überbrückungshilfe unterliegt die Novemberhilfe der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerpflicht. Mangels Gegenleistung an den Staat unterliegt sie jedoch nicht der Umsatzsteuer.

Erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt eine Überprüfung?

Im Falle einer Antragstellung über prüfende Dritte ist eine Schlussabrechnung vorgesehen. Diese erfolgt – ebenso wie die Antragstellung – über den prüfenden Dritten, in digitaler Form über das Online-Portal des Bundes. Der prüfende Dritte hat die Schlussabrechnung für den Antragssteller spätestens bis zum 31. Dezember 2021 vorzulegen. Wenn die endgültige Höhe der Novemberhilfe die bereits gezahlten Zuschüsse übersteigt, erfolgt auf entsprechenden Antrag eine Nachzahlung. Der prüfende Dritte berücksichtigt bei der Bestätigung die endgültigen Umsatzzahlen und Umsatzsteuervoranmeldungen der antragstellenden Unternehmen.

Für den Fall, dass der Antragsteller dem prüfenden Dritten keine Unterlagen für die Schlussabrechnung zur Verfügung stellt oder für diesen nicht mehr erreichbar ist, informiert der prüfende Dritte die Bewilligungsstelle des Landes über diesen Umstand. Weitergehende Verpflichtungen bestehen für ihn nicht.

Erfolgt keine Schlussabrechnung, ist die Novemberhilfe vollständig zurückzuzahlen. Im Fall von Direktanträgen im eigenen Namen erfolgt keine Schlussabrechnung und ist somit auch keine Nachzahlung möglich.

Wie können die Umsatzausfälle im Dezember aufgrund der Verlängerung der Schließungen aufgefangen werden?

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den November 2020 wird aufgrund der Ausweitung der angeordneten Schließungen verlängert. Mittels der sog. „Dezemberhilfe“ soll sichergestellt werden, dass auch für die Zeit der Maßnahmen im Dezember 2020 von diesen Schließungen betroffene Unternehmen Zuschüsse in Höhe von bis zu 75% des Vergleichsumsatzes des Monats Dezember 2019 als Hilfe zur Verfügung stehen.

Die Voraussetzung für eine Antragsberechtigung ändert sich gegenüber der Novemberhilfe nicht. Auch mit der Dezemberhilfe werden bis zu 75% des Umsatzes aus dem Monat Dezember 2019 anteilig für die Anzahl der Tage der Schließung im Dezember 2020 gewährt.

Auch die Antragstellung für die Dezemberhilfe wird über die Online-Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) über einen sog. prüfenden Dritten (u.a. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte) erfolgen. Solo-Selbständige, die eine Förderung von nicht mehr als 5.000 Euro beantragen sind auch im Rahmen der Dezemberhilfe berechtigt, mit ihrem ELSTER-Zertifikat den Antrag ohne prüfende Dritte zu stellen.

Da die Antragstellung sich derzeit noch in Vorbereitung befindet, kann derzeit noch keine Aussage darüber getroffen, ab wann eine Antragsstellung auf Dezemberhilfe möglich ist.

Unterlagen & Links zur Bewältigung der Corona-Krise

Unterlagen

Offizielle Informationsunterlagen zu geplanten Maßnahmen, neuen Gesetzen und Verordnungen, die aufgelegt wurden, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise einzudämmen und die Konjunktur zu beleben.

Unterlagen des Bundes

Informationsunterlagen

Bundeswirtschaftsministerium:
Corona-Zuschüsse im Überblick (Feb. 2021)

Bundeswirtschaftsministerium:
Corona-Förderinstrumente auf einen Blick (Jul. 2021)

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe:
Handbuch betriebliche Pandemieplanung

Unterlagen des Bundeslands Baden-Württemberg

Unterlagen zur Bewältigung der Corona-Krise

 

Formulare

Nützliche Formulare, Anträge und Bescheinigungen mit denen – je nach Sachlage – Privathaushalte, abhängig Beschäftigte, Selbständige oder kleine und mittelständische Unternehmen während der Corona-Krise Unterstützung oder Erleichterungen beantragen können

Formulare zur Bewältigung der Corona-Krise

Leins & Seitz them@

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