Covid-19

Maßnahmen gegen die Corona-Krise

Initiativen gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise

Die Zahl der CoVID-Infektionen ist auf breiter Front r√ľckl√§ufig und das Leben als auch die Wirtschaft normalisieren sich langsam. Allerdings dauern die Corona-bedingten Beschr√§nkungen und Auswirkungen in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verl√§ngert deshalb die √úberbr√ľckungshilfen f√ľr betroffene Unternehmen und Solo-Selbstst√§ndige bis zum 30. September 2021.

 

√úberblick √úberbr√ľckungshilfe III Plus

Die generellen F√∂rderbedingungen der √úberbr√ľckungshilfe III werden beibehalten und in der √úberbr√ľckungshilfe III Plus fortgef√ľhrt. In der √úberbr√ľckungshilfe III Plus sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30% antragsberechtigt. Die Obergrenze f√ľr die F√∂rderung im Rahmen der √úberbr√ľckungshilfe III und der √úberbr√ľckungshilfe III Plus wird erh√∂ht. Unternehmen, die von staatlichen Schlie√üungsma√ünahmen direkt oder indirekt betroffen sind, k√∂nnen k√ľnftig bis zu 40 Mio. Euro als Schadensausgleich geltend machen. Grundlage daf√ľr ist die Bundesregelung Schadensausgleich, welche die Europ√§ische Kommission auf Antrag der Bundesregierung bereits genehmigt hat.

Neu hinzu kommt die sog. ‚ÄěRestart-Pr√§mie‚Äú, mit der Unternehmen einen h√∂heren Personalkostenzuschuss erhalten k√∂nnen und die Neustarthilfe wird als Neustarthilfe Plus weitergef√ľhrt.

Was gilt f√ľr beide F√∂rderprogramme?

Es sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30% in einem Monat im Zeitraum November 2020 bis September 2021 im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 antragsberechtigt.

Die Obergrenze der maximalen monatlichen Förderung beträgt 10 Mio. Euro.

Die Obergrenze f√ľr F√∂rderungen betr√§gt 52 Mio. Euro ‚Äď 12 Mio. Euro aus dem geltenden Beihilferahmen der EU (bestehend aus Kleinbeihilfe, De-Minimis und Fixkostenhilfe) plus 40 Mio. Euro aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich. Die neue EU-Regelung zum Schadensausgleich gilt f√ľr Unternehmen, die von staatlichen Schlie√üungsma√ünahmen direkt oder indirekt betroffen sind ‚Äď diese k√∂nnen k√ľnftig Sch√§den von bis zu 40 Mio. Euro geltend machen.

F√ľr F√∂rderungen jenseits der bisher geltenden Obergrenze von 12 Mio. Euro gelten Beschr√§nkungen zu Gewinn- und Dividendenaussch√ľttungen, Aktienr√ľckk√§ufen und Bonuszahlungen.

Was ist bei der √úberbr√ľckungshilfe III Plus neu?

Unternehmen, die im Zuge der Wiederer√∂ffnung Personal aus der Kurzarbeit zur√ľckholen, neu einstellen oder die Besch√§ftigung anderweitig erh√∂hen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale die sog. ‚ÄěRestart-Pr√§mie‚Äú als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tats√§chlichen Personalkosten zu den Personalkosten im Referenzmonat Mai 2021

  • im F√∂rdermonat Juli 2021 einen Zuschuss von 60%
  • im F√∂rdermonat August einen Zuschuss von 40%
  • im F√∂rdermonat September einen Zuschuss von 20%.

F√ľr insolvenzabwendende Restrukturierungen von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunf√§higkeit werden k√ľnftig Anwalts- und Gerichtskosten bis zu 20.000 Euro pro Monat ersetzt.

Die Neustarthilfe f√ľr Solo-Selbstst√§ndige wird verl√§ngert und erh√∂ht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat f√ľr den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat f√ľr den Zeitraum von Juli bis September 2021. F√ľr den gesamten F√∂rderzeitraum von Januar bis September 2021 k√∂nnen Solo-Selbstst√§ndige somit bis zu 12.000 Euro erhalten.

Das neue Programm wird ebenfalls durch pr√ľfende Dritte √ľber das Corona-Portal des Bundes beantragt. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung √ľber die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen in der Verantwortung der L√§nder.

√úberblick √úberbr√ľckungshilfe III

Da in vielen Wirtschaftszweigen die Gesch√§ftst√§tigkeit auch nach dem Dezember 2020 nur eingeschr√§nkt m√∂glich ist, haben sich das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium darauf verst√§ndigt, die Unterst√ľtzungsma√ünahmen in Form der sog. ‚Äě√úberbr√ľckungshilfe III‚Äú f√ľr die Monate November 2020 bis Juni 2021 zu verl√§ngern. F√ľr die √úberbr√ľckungshilfe III wurden die Zugangsbeschr√§nkungen vereinfacht und die F√∂rderung nochmals erheblich ausgeweitet.

Wichtig: Auch wenn Unternehmen in der 2. Phase der √úberbr√ľckungshilfe beg√ľnstigt waren, k√∂nnten diese in der 3. Phase weiterhin √úberbr√ľckungshilfe erhalten!

Ergänzend dazu erhalten alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50% erlitten haben, einen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss.

Wichtig: Der Eigenkapitalzuschuss wird zus√§tzlich zur regul√§ren F√∂rderung im Rahmen der √úberbr√ľckungshilfe III gew√§hrt.

Wer ist antragsberechtigt?

Das Hilfsprogramm beg√ľnstigt kleine und mittelst√§ndische Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Mio. Euro in Deutschland (direkt von den Schlie√üungen betroffene Unternehmen ohne Umsatzgrenze) sowie Solo-Selbstst√§ndige und Freiberufler, die von den Pandemie-Ma√ünahmen besonders stark betroffen sind und folgende Voraussetzung erf√ľllen:

  • Umsatzeinbruch von mindestens 30% in einem Monat im Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019

Es gibt keine Differenzierung mehr bei der F√∂rderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbr√ľchen und Zeitr√§umen, Schlie√ümonaten oder -tagen und direkter oder indirekter Betroffenheit.

Wichtig: Eine Doppelf√∂rderung ist ausgeschlossen. Unternehmen, die November- bzw. Dezemberhilfe erhalten haben, sind f√ľr diese beiden Monate nicht antragsberechtigt, Leistungen nach der √úberbr√ľckungshilfe II f√ľr diese Monate werden angerechnet!

Unternehmen, die w√§hrend der Corona-Pandemie besonders schwer und √ľber eine sehr lange Zeit von Schlie√üungen betroffen sind, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Daf√ľr m√ľssen folgende Voraussetzungen erf√ľllt sein:

  • Umsatzeinbruch von mindestens 50% in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019

Welche Kosten sind förderfähig?

Um das Verfahren unb√ľrokratisch und einfach zu gestalten, bemisst sich die F√∂rderung an einem Musterkatalog der f√∂rderf√§higen Fixkosten. Folgende Fixkosten sind f√∂rderf√§hig und k√∂nnen ‚Äď in Abh√§ngigkeit vom Umsatzr√ľckgang in prozentualer H√∂he ‚Äď ber√ľcksichtigt werden:

  • Mieten und Pachten f√ľr Geb√§ude, Grundst√ľcke und R√§umlichkeiten, die in unmittelbaren Zusammenhang mit der Gesch√§ftst√§tigkeit des Unternehmens stehen
  • Kosten f√ľr Privatr√§ume sind nicht f√∂rderf√§hig
  • Weitere Mietkosten
  • Zinsaufwendungen f√ľr Kredite und Darlehen
  • Finanzierungskostenanteil von Leasing-Raten
  • Ausgaben f√ľr notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlageverm√∂gen und gemieteten Verm√∂gensgegenst√§nden (inkl. EDV)
  • Ausgaben f√ľr Elektrizit√§t, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienema√ünahmen
  • Grundsteuern
  • Betriebliche Lizenzgeb√ľhren
  • Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
  • Kosten f√ľr Steuerberater oder Wirtschaftspr√ľfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-√úberbr√ľckungshilfe anfallen.
  • Kosten f√ľr Auszubildende
  • Personalaufwendungen im F√∂rderzeitraum (Januar bis Juni 2021), die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20% der Fixkosten gef√∂rdert.
  • Provisionen, die Inhaber von Reiseb√ľros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zur√ľckgezahlt haben.
  • Abschreibungen von Wirtschaftsg√ľtern werden bis zu 50 % als f√∂rderf√§hige Kosten anerkannt
  • Wertverluste von unverk√§uflicher Saisonware werden im Einzelhandel zu 100 % als erstattungsf√§hige Kosten anerkannt.

Bauliche Ma√ünahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten k√∂nnen nun ebenso gef√∂rdert werden wie Investitionen in Digitalisierung sowie Aufwendungen f√ľr Marketing und Werbung.

Wie hoch ist die Förderung?

Basierend auf der Höhe des Umsatzeinbruchs im vorgenannten Förderzeitraum wird ein gestaffelter Erstattungssatz gewährt, der monatsweise zu berechnen ist. Dieser ist wie folgt bemessen:

Umsatzeinbruch < 30% Keine Erstattung
Umsatzeinbruch 31% – 49% Erstattung von 40% der Fixkosten
Umsatzeinbruch 50% – 70% Erstattung von 60% der Fixkosten
Umsatzeinbruch > 70% Erstattung von 100% der Fixkosten

Der neue Eigenkapitalzuschuss wird zus√§tzlich zur regul√§ren F√∂rderung gew√§hrt und bemisst sich nach dem Erstattungsbetrag, den ein Unternehmen f√ľr die f√∂rderf√§higen Fixkosten aus der √úberbr√ľckungshilfe III erh√§lt. Der Zuschuss ist gestaffelt und steigt, je l√§nger ein Umsatzeinbruch von mindestens 50% aufgetreten ist.

bis 2 Monate Umsatzeinbruch > 50% Kein Eigenkapitalzuschuss
3 Monate Umsatzeinbruch > 50% Eigenkapitalzuschuss von 25% der Erstattung
4 Monate Umsatzeinbruch > 50% Eigenkapitalzuschuss von 35% der Erstattung
ab 5 Monate Umsatzeinbruch > 50% Eigenkapitalzuschuss von 40% der Erstattung

Jedes Unternehmen kann einen Fixkostenzuschuss von monatlich bis zu 1.500.000 Euro erhalten. Allerdings gelten die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts.

Wie verläuft die Antragstellung?

Die Beantragung der √úberbr√ľckungshilfe III ist nur durch sog. pr√ľfende Dritte (u.a. Steuerberater, Wirtschaftspr√ľfer, Rechtsanw√§lte) m√∂glich. Zun√§chst muss der Antrag auf √úberbr√ľckungshilfe aufgrund von Sch√§tzungen und Prognosen gestellt werden. Zeitlich nachgelagert erfolgt eine Schlussabrechnung, in der die tats√§chlichen Werte nachgewiesen werden m√ľssen.

Bis wann muss der Antrag auf √úberbr√ľckungshilfe III gestellt werden?

Die Beantragung der √úberbr√ľckungshilfe III f√ľr die F√∂rdermonate Januar bis Juni 2021 ist bis zum 31.08.2021 zu stellen.

Erfolgt zu einem sp√§teren Zeitpunkt eine √úberpr√ľfung?

Sowohl die Voraussetzungen der Beantragung als auch die H√∂he der F√∂rderung werden im Rahmen einer sog. ‚ÄěSchlussabrechnung‚Äú verifiziert. Diese Schlussrechnung muss ebenfalls durch einen pr√ľfenden Dritten erfolgen.

Nach buchhalterischem Abschluss m√ľssen die zun√§chst gesch√§tzten, tats√§chlichen entstandenen Ums√§tze und Fixkosten gemeldet und nachgewiesen werden. Unternehmen und Solo-Selbstst√§ndige erhalten ein nachtr√§gliches Wahlrecht zwischen √úberbr√ľckungshilfe III und Neustarthilfe zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. So kann die im Einzelfall g√ľnstigste Hilfe aufgrund des unsicheren Verlaufs der √∂konomischen Entwicklung nachtr√§glich bestimmt werden. Sollte sich aus der Schlussabrechnung ergeben, dass eine √ľberh√∂hte √úberbr√ľckungshilfe oder Neustarthilfe ausgezahlt wurde, ist eine R√ľckzahlung zu leisten. Sollte sich ergeben, dass die bisher ausgezahlte √úberbr√ľckungshilfe zu gering ist, sind auch Nacherstattungen m√∂glich.

Die Kosten f√ľr den pr√ľfenden Dritten sind f√ľr beide Phasen (Antragstellung und Schlussabrechnung) vom Antragsteller zu tragen. Sie sind aber im Rahmen der √úberbr√ľckungshilfe grunds√§tzlich anteilig ‚Äď wie andere f√∂rderf√§hige Fixkosten ‚Äď erstattungsf√§hig.

Unterliegt die √úberbr√ľckungshilfe III der Steuerpflicht?

Die √úberbr√ľckungshilfe III unterliegt der Einkommen- bzw. K√∂rperschaftsteuer. Sofern es sich beim Antragsteller um einen Gewerbetreibenden handelt, f√§llt zus√§tzlich Gewerbesteuer an. Da der √úberbr√ľckungshilfe III kein Leistungsaustausch zugrunde liegt, unterliegt sie jedoch nicht der Umsatzsteuer.

Wie kann die √úberbr√ľckungshilfe III verwendet werden?

Die Mittel aus der √úberbr√ľckungshilfe III sind zweckgebunden und ausschlie√ülich f√ľr die Bedienung der f√∂rderf√§higen Fixkosten bestimmt. Die Kosten des privaten Lebensunterhalts wie die Miete oder Zinszahlungen f√ľr die Privatwohnung (mit Ausnahme von den anteiligen Kosten f√ľr ein anerkanntes h√§usliches Arbeitszimmer), Krankenversicherungsbeitr√§ge oder Beitr√§ge zur privaten Altersvorsorge werden durch die √úberbr√ľckungshilfe II nicht abgedeckt.

Der Unternehmerlohn ist nicht f√∂rderf√§hig ‚Äď damit auch die Existenz von Unternehmensinhabern, Freiberuflern und Solo-Selbst√§ndigen nicht bedroht ist, wurde der Zugang zur Grundsicherung bis zum 31.12.2021 vereinfacht.

Neustarthilfe f√ľr Solo-Selbst√§ndige

Zur √úberbr√ľckungshilfe III geh√∂rt auch die sog. ‚ÄěNeustarthilfe f√ľr Soloselbst√§ndige“. Dieser Neustarthilfe tr√§gt der besonderen Situation von Solo-Selbst√§ndigen und Freiberuflern Rechnung. Die Neustarthilfe kann einmalig in Anspruch genommen werden und deckt den Zeitraum Januar bis Juni 2021 ab. Sie ist grunds√§tzlich nicht zur√ľckzuzahlen und aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung anzurechnen.

Die H√∂he der Neustarthilfe betr√§gt einmalig 50 % eines 6-monatigen Referenzumsatzes (max. 7.500 Euro). Die volle Neustarthilfe wird gew√§hrt, wenn der Umsatz eines Solo-Selbstst√§ndigen w√§hrend des F√∂rderzeitraums (Januar bis Juni 2021) im Vergleich zum Referenzumsatz um mehr als 60 % zur√ľckgegangen ist. Der Referenzumsatz entspricht im Normalfall dem 6-fachen des durchschnittlichen Monatsumsatzes des Jahres 2019.

  • Berechnungsmodus (01.01.-31.12.2019):¬†¬†¬†¬†¬†¬† Referenzumsatz = (Jahresumsatz 2019 / 12) x 6

Die Neustarthilfe kann als nat√ľrliche Person im eigenen Namen (ohne pr√ľfenden Dritten) direkt √ľber das Online-Tool auf der Website direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de beantragt werden. Beantragen nat√ľrliche Personen die Neustarthilfe, werden sowohl bei der Berechnung des Referenzumsatzes als auch bei der Endabrechnung die freiberuflichen und gewerblichen Ums√§tze zuz√ľglich den Einnahmen aus nichtselbstst√§ndiger Arbeit ber√ľcksichtigt. Die Neustarthilfe kann zun√§chst nur von nat√ľrlichen Personen mit ihren aus selbstst√§ndiger T√§tigkeit erzielten Ums√§tzen beantragt werden. Bei Beteiligungen an Personen- oder Kapitalgesellschaften ist dies erst in einem zweiten Schritt m√∂glich.

Die Beantragung der Neustarthilfe f√ľr die F√∂rdermonate Januar bis Juni 2021 ist bis zum 31.08.2021 zu stellen.

Die Neustarthilfe wird als Vorschuss ausgezahlt. Die Beg√ľnstigten verpflichten sich bei Beantragung zu einer Endabrechnung durch Selbstpr√ľfung nach Ablauf des F√∂rderzeitraums. Sollte der Umsatz w√§hrend der 6-monatigen Laufzeit bei mehr als 40 % des 6-monatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zur√ľckzuzahlen. Liegt der erzielte Umsatz bei 90 % oder mehr, so ist die Neustarthilfe vollst√§ndig zur√ľckzuzahlen. Zur Bek√§mpfung von Subventionsbetrug finden stichprobenhaft Nachpr√ľfungen statt.

Wichtig: Solo-Selbstst√§ndige k√∂nnen entweder die Neustarthilfe oder die Erstattung von Fixkosten im Rahmen der √úberbr√ľckungshilfe III in Anspruch nehmen. Eine Inanspruchnahme beider F√∂rderungen ist nicht m√∂glich.

√úberblick Novemberhilfe und Dezemberhilfe

Die sog. ‚ÄěNovemberhilfe‚Äú richtet sich explizit an diejenigen Unternehmer, Freiberufler und Solo-Selbst√§ndige, die direkt, indirekt oder mittelbar von dem zweiten Lockdown (seit dem 02.11.2020) betroffen sind.

Bei der Novemberhilfe handelt es sich ‚Äď anders als bei der √úberbr√ľckungshilfe ‚Äď nicht um einen kostenabh√§ngigen Zuschuss, sondern um eine unb√ľrokratische Sonderunterst√ľtzung, die sich am tats√§chlich erzielten Umsatz des Monats November 2019 bzw. am durchschnittlichen Umsatz des Jahres 2019 orientiert und konkrete Umsatzausf√§lle in Folge des Lockdowns kompensieren soll.

Wer ist antragsberechtigt?

In erster Linie sind diejenigen Unternehmen antragsberechtigt, die aufgrund des Beschlusses und der Länder am 28.10.2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt Betroffene).

Auch Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80% ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erwirtschaften, sind ebenfalls antragsberechtigt (indirekt Betroffene).

Antragsberechtigt sind auch Unternehmen, die regelm√§√üig 80% ihrer Ums√§tze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag von Unternehmen, die direkt von den Ma√ünahmen betroffen sind, √ľber Dritte erzielen (mittelbar Betroffene).

Wie verläuft das Antragsverfahren?

Grunds√§tzlich erfolgt die Antragstellung erfolgt ‚Äď wie bei der √úberbr√ľckungshilfe ‚Äď √ľber sog. ‚Äěpr√ľfende Dritte‚Äú (u.a. Steuerberater, Wirtschaftspr√ľfer, Rechtsanw√§lte) √ľber eine speziell f√ľr diesen Zweck eingerichtete Online-Plattform (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de).

Hiervon ausgenommen sind Solo-Selbst√§ndige, die im Rahmen der Novemberhilfe lediglich einen F√∂rderh√∂chstsatz von 5.000 Euro beantragen k√∂nnen. Sie sind berechtigt, den Antrag auch ohne Einschaltung eines pr√ľfenden Dritten selbst zu stellen, ben√∂tigen daf√ľr allerdings ein ELSTER-Zertifikat.

Antr√§ge auf Novemberhilfe k√∂nnen seit dem 25.11.2020 gestellt werden. Besondere Nachweise und Unterlagen sind der Antragstellung nicht beizuf√ľgen. Die Kosten f√ľr einen pr√ľfenden Dritten sind vom Antragsteller zu tragen.

Wie hoch ist die Zuschusshöhe und die Auszahlung?

Die Zuschussh√∂he betr√§gt grunds√§tzlich 75% des im November 2019 erzielten Umsatzes und wird anteilig f√ľr jeden Tag im November 2020 berechnet, an dem ein Unternehmen tats√§chlich vom Corona-bedingten Lockdown direkt, indirekt oder √ľber Dritte betroffen war (Leistungszeitraum).

Solo-Selbständige haben bei der Bezugsgröße ein zusätzliches Wahlrecht:

  • Monatsbezogene Vergleichsbetrachtung (Novemberumsatz 2020 zum Novemberumsatz 2019)

oder

  • Jahresbezogene Vergleichsbetrachtung (durchschnittlicher Monatsumsatz im Jahr 2020 zum durchschnittlichen Monatsumsatz 2019)

Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit erst nach Oktober 2019 aufgenommen haben, können bei der Ermittlung der Bezugsgröße unter folgenden Alternativen wählen:

  • durchschnittlicher Oktoberumsatz 2020

oder

  • durchschnittlicher Monatsumsatz seit der Gr√ľndung

F√ľr alle Berechnungen wird jedoch auf den durchschnittlichen Wochenumsatz abgestellt, da der Zuschuss f√ľr jede Woche der Schlie√üung gedacht ist.

Wie und wann erfolgt die Auszahlung?

Die Auszahlung erfolgt in zwei Schritten:

  1. Zun√§chst gibt es unmittelbar nach der Antragstellung eine Abschlagszahlung (f√ľr Solo-Selbst√§ndige bis zu 5.000 Euro, f√ľr andere Unternehmen bis zu 50.000 Euro).
  2. Im Anschluss an die Abschlagszahlungen wird dann das Verfahren zur regulären Auszahlung gestartet und eine weitere Auszahlung erfolgt dann in der jeweils bewilligten Höhe.

Die Abschlagszahlungen werden von der Bundeskasse ausgezahlt. Die weiteren Auszahlungen der dar√ľberhinausgehenden Zuschussbetr√§ge bzw. die Bewilligungen, sofern die Voraussetzungen des beschleunigten Verfahrens nicht vorliegen, starten im Januar 2021 durch die Bewilligungsstellen der L√§nder.

Wie k√∂nnen die Zusch√ľsse verwendet werden?

Anders als bei der √úberbr√ľckungshilfe (und teilweise auch der Soforthilfe im Fr√ľhjahr 2020) wird es keine detaillierte √úberpr√ľfung der Verwendung geben. So k√∂nnen Selbst√§ndige den Zuschuss insbes. auch f√ľr Lebenshaltungskosten nutzen, wenn sie keine oder kaum Fixkosten aber dennoch hohe Umsatzausf√§lle haben.

Werden bereits gezahlte Unterst√ľtzungsleistungen angerechnet?

Sofern f√ľr den November 2020 bereits andere Unterst√ľtzungsleistungen genutzt werden (z.B. √úberbr√ľckungshilfe II oder Kurzarbeitergeld), werden diese Leistungen auf die Novemberhilfe angerechnet.

Eine Besonderheit gilt f√ľr Unternehmen, die trotz der grunds√§tzlichen Schlie√üung Ums√§tze erzielen. Diese werden bis zu einer H√∂he von 25% des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet.

Bis wann muss der Antrag auf Novemberhilfe gestellt werden?

Der Antrag auf Novemberhilfe und Dezemberhilfe ist bis zum 30.04.2021 zu stellen.

Unterliegt die Novemberhilfe der Steuerpflicht?

Genauso wie die √úberbr√ľckungshilfe unterliegt die Novemberhilfe der Einkommen- bzw. K√∂rperschaftsteuerpflicht. Mangels Gegenleistung an den Staat unterliegt sie jedoch nicht der Umsatzsteuer.

Erfolgt zu einem sp√§teren Zeitpunkt eine √úberpr√ľfung?

Im Falle einer Antragstellung √ľber pr√ľfende Dritte ist eine Schlussabrechnung vorgesehen. Diese erfolgt ‚Äď ebenso wie die Antragstellung ‚Äď √ľber den pr√ľfenden Dritten, in digitaler Form √ľber das Online-Portal des Bundes. Der pr√ľfende Dritte hat die Schlussabrechnung f√ľr den Antragssteller sp√§testens bis zum 31. Dezember 2021 vorzulegen. Wenn die endg√ľltige H√∂he der Novemberhilfe die bereits gezahlten Zusch√ľsse √ľbersteigt, erfolgt auf entsprechenden Antrag eine Nachzahlung. Der pr√ľfende Dritte ber√ľcksichtigt bei der Best√§tigung die endg√ľltigen Umsatzzahlen und Umsatzsteuervoranmeldungen der antragstellenden Unternehmen.

F√ľr den Fall, dass der Antragsteller dem pr√ľfenden Dritten keine Unterlagen f√ľr die Schlussabrechnung zur Verf√ľgung stellt oder f√ľr diesen nicht mehr erreichbar ist, informiert der pr√ľfende Dritte die Bewilligungsstelle des Landes √ľber diesen Umstand. Weitergehende Verpflichtungen bestehen f√ľr ihn nicht.

Erfolgt keine Schlussabrechnung, ist die Novemberhilfe vollst√§ndig zur√ľckzuzahlen. Im Fall von Direktantr√§gen im eigenen Namen erfolgt keine Schlussabrechnung und ist somit auch keine Nachzahlung m√∂glich.

Wie können die Umsatzausfälle im Dezember aufgrund der Verlängerung der Schließungen aufgefangen werden?

Die au√üerordentliche Wirtschaftshilfe f√ľr den November 2020 wird aufgrund der Ausweitung der angeordneten Schlie√üungen verl√§ngert. Mittels der sog. ‚ÄěDezemberhilfe‚Äú soll sichergestellt werden, dass auch f√ľr die Zeit der Ma√ünahmen im Dezember 2020 von diesen Schlie√üungen betroffene Unternehmen Zusch√ľsse in H√∂he von bis zu 75% des Vergleichsumsatzes des Monats Dezember 2019 als Hilfe zur Verf√ľgung stehen.

Die Voraussetzung f√ľr eine Antragsberechtigung √§ndert sich gegen√ľber der Novemberhilfe nicht. Auch mit der Dezemberhilfe werden bis zu 75% des Umsatzes aus dem Monat Dezember 2019 anteilig f√ľr die Anzahl der Tage der Schlie√üung im Dezember 2020 gew√§hrt.

Auch die Antragstellung f√ľr die Dezemberhilfe wird √ľber die Online-Plattform der √úberbr√ľckungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) √ľber einen sog. pr√ľfenden Dritten (u.a. Steuerberater, Wirtschaftspr√ľfer, Rechtsanw√§lte) erfolgen. Solo-Selbst√§ndige, die eine F√∂rderung von nicht mehr als 5.000 Euro beantragen sind auch im Rahmen der Dezemberhilfe berechtigt, mit ihrem ELSTER-Zertifikat den Antrag ohne pr√ľfende Dritte zu stellen.

Da die Antragstellung sich derzeit noch in Vorbereitung befindet, kann derzeit noch keine Aussage dar√ľber getroffen, ab wann eine Antragsstellung auf Dezemberhilfe m√∂glich ist.

Unterlagen & Links zur Bewältigung der Corona-Krise

Unterlagen

Offizielle Informationsunterlagen zu geplanten Maßnahmen, neuen Gesetzen und Verordnungen, die aufgelegt wurden, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise einzudämmen und die Konjunktur zu beleben.

Unterlagen des Bundes

Informationsunterlagen

Bundeswirtschaftsministerium:
Corona-Zusch√ľsse im √úberblick (Feb. 2021)

Bundeswirtschaftsministerium:
Corona-Förderinstrumente auf einen Blick (Jan. 2021)

Bundeswirtschaftsministerium:
Vollzugshinweise-Corona-Novemberhilfe (Nov. 2020)

Bundeswirtschaftsministerium:
Kurz√ľbersicht √úberbr√ľckungshilfe 2 f√ľr kleine und mittelst√§ndische Unternehmen (12.06.2020)

Bundeswirtschaftsministerium:
Geltungs- und Anwendungsrahmen der befristeten MwSt.-Senkung (30.06.2020)

Bundeswirtschaftsministerium:
√úberbr√ľckungshilfe f√ľr kleine und mittelst√§ndische Unternehmen (12.06.2020)

Bundesamt f√ľr Bev√∂lkerungsschutz und Katastrophenhilfe:
Handbuch betriebliche Pandemieplanung

Unterlagen des Bundeslands Baden-W√ľrttemberg

Unterlagen zur Bewältigung der Corona-Krise

 

Formulare

N√ľtzliche Formulare, Antr√§ge und Bescheinigungen mit denen ‚Äď je nach Sachlage ‚Äď Privathaushalte, abh√§ngig Besch√§ftigte, Selbst√§ndige oder kleine und mittelst√§ndische Unternehmen w√§hrend der Corona-Krise Unterst√ľtzung oder Erleichterungen beantragen k√∂nnen

Formulare zur Bewältigung der Corona-Krise

Leins & Seitz them@

Sonderinformationen zu steuerrechtlich relevanten Themen erhalten Sie als Mandant √ľber den Informationsservice Leins & Seitz them@. Hier finden Sie die aufgelegten Ma√ünahmen zur Bew√§ltigung der Corona-Krise.

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Informationsunterlagen

Soforthilfe-Corona-Krise Teil 3:
Soforthilfe-Corona-Krise Teil 3

Soforthilfe-Corona-Krise Teil2:
Soforthilfe-Corona-Krise Teil 2

Soforthilfe-Corona-Krise Teil 1:
Soforthilfe-Corona-Krise Teil 1

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