Das Hilfsprogramm begünstigt kleine und mittelständische Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Mio. Euro in Deutschland (direkt von den Schließungen betroffene Unternehmen ohne Umsatzgrenze) sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler, die von den Pandemie-Maßnahmen besonders stark betroffen sind und folgende Voraussetzung erfüllen:

• Umsatzeinbruch von mindestens 30% in einem Monat im Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019

Es gibt keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließmonaten oder -tagen und direkter oder indirekter Betroffenheit.

Wichtig: Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen. Unternehmen, die November- bzw. Dezemberhilfe erhalten haben, sind für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt, Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für diese Monate werden angerechnet!

Unternehmen, die während der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Dafür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Umsatzeinbruch von mindestens 50% in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019

Um das Verfahren unbürokratisch und einfach zu gestalten, bemisst sich die Förderung an einem Musterkatalog der förderfähigen Fixkosten. Folgende Fixkosten sind förderfähig und können – in Abhängigkeit vom Umsatzrückgang in prozentualer Höhe – berücksichtigt werden:

• Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbaren Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen
• Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig
• Weitere Mietkosten
• Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
• Finanzierungskostenanteil von Leasing-Raten
• Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen (inkl. EDV)
• Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
• Grundsteuern
• Betriebliche Lizenzgebühren
• Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
• Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen.
• Kosten für Auszubildende
• Personalaufwendungen im Förderzeitraum (Januar bis Juni 2021), die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20% der Fixkosten gefördert.
• Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben.
• Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 % als förderfähige Kosten anerkannt
• Wertverluste von unverkäuflicher Saisonware werden im Einzelhandel zu 100 % als erstattungsfähige Kosten anerkannt.

Bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten können nun ebenso gefördert werden wie Investitionen in Digitalisierung sowie Aufwendungen für Marketing und Werbung.

Basierend auf der Höhe des Umsatzeinbruchs im vorgenannten Förderzeitraum wird ein gestaffelter Erstattungssatz gewährt, der monatsweise zu berechnen ist. Dieser ist wie folgt bemessen:

Der neue Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung gewährt und bemisst sich nach dem Erstattungsbetrag, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten aus der Überbrückungshilfe III erhält. Der Zuschuss ist gestaffelt und steigt, je länger ein Umsatzeinbruch von mindestens 50% aufgetreten ist.

Jedes Unternehmen kann einen Fixkostenzuschuss von monatlich bis zu 1.500.000 Euro erhalten. Allerdings gelten die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts.

Die Beantragung der Überbrückungshilfe III ist nur durch sog. prüfende Dritte (u.a. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte) möglich. Zunächst muss der Antrag auf Überbrückungshilfe aufgrund von Schätzungen und Prognosen gestellt werden. Zeitlich nachgelagert erfolgt eine Schlussabrechnung, in der die tatsächlichen Werte nachgewiesen werden müssen.

Die Beantragung der Überbrückungshilfe III für die Fördermonate Januar bis Juni 2021 ist bis zum 31.08.2021 zu stellen.

Sowohl die Voraussetzungen der Beantragung als auch die Höhe der Förderung werden im Rahmen einer sog. „Schlussabrechnung“ verifiziert. Diese Schlussrechnung muss ebenfalls durch einen prüfenden Dritten erfolgen.

Nach buchhalterischem Abschluss müssen die zunächst geschätzten, tatsächlichen entstandenen Umsätze und Fixkosten gemeldet und nachgewiesen werden. Unternehmen und Solo-Selbstständige erhalten ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe aufgrund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung nachträglich bestimmt werden. Sollte sich aus der Schlussabrechnung ergeben, dass eine überhöhte Überbrückungshilfe oder Neustarthilfe ausgezahlt wurde, ist eine Rückzahlung zu leisten. Sollte sich ergeben, dass die bisher ausgezahlte Überbrückungshilfe zu gering ist, sind auch Nacherstattungen möglich.

Die Kosten für den prüfenden Dritten sind für beide Phasen (Antragstellung und Schlussabrechnung) vom Antragsteller zu tragen. Sie sind aber im Rahmen der Überbrückungshilfe grundsätzlich anteilig – wie andere förderfähige Fixkosten – erstattungsfähig.

Die Überbrückungshilfe III unterliegt der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer. Sofern es sich beim Antragsteller um einen Gewerbetreibenden handelt, fällt zusätzlich Gewerbesteuer an. Da der Überbrückungshilfe III kein Leistungsaustausch zugrunde liegt, unterliegt sie jedoch nicht der Umsatzsteuer.

Die Mittel aus der Überbrückungshilfe III sind zweckgebunden und ausschließlich für die Bedienung der förderfähigen Fixkosten bestimmt. Die Kosten des privaten Lebensunterhalts wie die Miete oder Zinszahlungen für die Privatwohnung (mit Ausnahme von den anteiligen Kosten für ein anerkanntes häusliches Arbeitszimmer), Krankenversicherungsbeiträge oder Beiträge zur privaten Altersvorsorge werden durch die Überbrückungshilfe II nicht abgedeckt.

Der Unternehmerlohn ist nicht förderfähig – damit auch die Existenz von Unternehmensinhabern, Freiberuflern und Solo-Selbständigen nicht bedroht ist, wurde der Zugang zur Grundsicherung bis zum 31.12.2021 vereinfacht.

Zur Überbrückungshilfe III gehört auch die sog. „Neustarthilfe für Soloselbständige“. Dieser Neustarthilfe trägt der besonderen Situation von Solo-Selbständigen und Freiberuflern Rechnung. Die Neustarthilfe kann einmalig in Anspruch genommen werden und deckt den Zeitraum Januar bis Juni 2021 ab. Sie ist grundsätzlich nicht zurückzuzahlen und aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung anzurechnen.

Die Höhe der Neustarthilfe beträgt einmalig 50 % eines 6-monatigen Referenzumsatzes (max. 7.500 Euro). Die volle Neustarthilfe wird gewährt, wenn der Umsatz eines Solo-Selbstständigen während des Förderzeitraums (Januar bis Juni 2021) im Vergleich zum Referenzumsatz um mehr als 60 % zurückgegangen ist. Der Referenzumsatz entspricht im Normalfall dem 6-fachen des durchschnittlichen Monatsumsatzes des Jahres 2019.

• Berechnungsmodus (01.01.-31.12.2019):       Referenzumsatz = (Jahresumsatz 2019 / 12) x 6

Die Neustarthilfe kann als natürliche Person im eigenen Namen (ohne prüfenden Dritten) direkt über das Online-Tool auf der Website direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de beantragt werden. Beantragen natürliche Personen die Neustarthilfe, werden sowohl bei der Berechnung des Referenzumsatzes als auch bei der Endabrechnung die freiberuflichen und gewerblichen Umsätze zuzüglich den Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit berücksichtigt. Die Neustarthilfe kann zunächst nur von natürlichen Personen mit ihren aus selbstständiger Tätigkeit erzielten Umsätzen beantragt werden. Bei Beteiligungen an Personen- oder Kapitalgesellschaften ist dies erst in einem zweiten Schritt möglich.

Die Beantragung der Neustarthilfe für die Fördermonate Januar bis Juni 2021 ist bis zum 31.08.2021 zu stellen.

Die Neustarthilfe wird als Vorschuss ausgezahlt. Die Begünstigten verpflichten sich bei Beantragung zu einer Endabrechnung durch Selbstprüfung nach Ablauf des Förderzeitraums. Sollte der Umsatz während der 6-monatigen Laufzeit bei mehr als 40 % des 6-monatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen. Liegt der erzielte Umsatz bei 90 % oder mehr, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden stichprobenhaft Nachprüfungen statt.

Wichtig: Solo-Selbstständige können entweder die Neustarthilfe oder die Erstattung von Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe III in Anspruch nehmen. Eine Inanspruchnahme beider Förderungen ist nicht möglich.